AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) der zwoM-GmbH München

 

Für die ständige Verfügbarkeit der Internetpräsenz sowie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte/Einträge wird keine Gewähr übernommen. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen der zwoM-GmbH und dem Handelspartner, Käufer. Diese werden durch Aufruf, Nutzung oder Download irgendeines Produkts, Angebots oder einer Dienstleistung der zwoM-GmbH akzeptiert.

Unsere AGB sind jederzeit online abrufbar.

Für alle unsere Lieferungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Lieferbedingungen.

Der Besteller anerkennt dies durch Erteilung seiner ersten Bestellung. Abweichende Bedingungen werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen weder widersprechen noch vorbehaltlos liefern bzw. die Zahlung annehmen.

 

1.Vertragsabschluss

1.1

Unsere Angebote erfolgen freibleibend.

1.2

Sowohl über Vertreter als auch direkt erteilte Aufträge sind erst nach Absendung unserer schriftlichen Bestätigung oder Bereitstellung der Ware zur Übergabe verbindlich. Unser Schweigen gilt im Zweifel als Ablehnung.

1.3

Mündliche Angebote / Kostenschätzungen sind unverbindlich.

Schriftliche Angebote / Kostenvoranschläge sind verbindlich und werden unabhängig vom Zustandekommen eines Auftrages ab 500.- Euro nur gegen Entgelt erstellt. Sollten sich bei der Durchführung des Auftrages zusätzliche Arbeiten als notwendig herausstellen, darf der Auftragnehmer die Angebots.- / Kostenvoranschlags-Summe ohne Rücksprache beim Auftraggeber bis 20% überschreiten.

 

2. Lieferpflichten 

2.1

Unsere Vertragspflichten ergeben sich ausschließlich aus unserer Auftragsbestätigung.

2.2

Werden uns nach Vertragsabschluß Tatsachen bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des Bestellers beeinträchtigen können, so dürfen wir entweder sofortige Vorauszahlung verlangen oder vom Vertrag ersatzlos zurücktreten.

2.3

Kleinere Abweichungen, Konstruktionsänderungen gegenüber der Artikelabildungen bleiben vorbehalten.

2.4

Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich.

Insbesondere höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Rohstoff- und Energiemangel, Unfälle, Transport-, Fabrikations- und Betriebsstörungen - gleichgültig, ob im eigenen Betrieb oder bei Zulieferanten berechtigen uns, Lieferfristen entsprechend zu verlängern oder die Leistungen ersatzlos zu verweigern.

2.5

Versandkosten variieren je nach Paketgröße, Gewicht, Versandart, Versandunternehmen und Empfängerland.

Wenn eine Bestellung oder Warenlieferung aus mehreren Artikeln besteht, werden anfallenden Versandkosten nur einmal, entsprechend der Paketgröße berechnet sofern die Komplettlieferung entsprechend in einem Paket versendbar ist.

 

3. Eigentumsvorbehalt

3.1

Alle Lieferungen erfolgen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt bis zur Begleichung aller Forderungen.

3.2

Vor dem Erlöschen des Eigentumsvorbehaltes darf die Ware nur weiterveräußert werden, wenn der Kunde entweder unseren Eigentumsvorbehalt offen gelegt hat und dieser aufrechterhalten wird oder hiermit alle Forderungen gegen Abnehmer unseres Kunden an uns abgetreten werden, und zwar bis zu einem Betrag von 125 % der jeweiligen Gesamtforderung. Solange unser Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen voll nachkommt, ist er zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Bei Vermischung und Verarbeitung der Ware tritt der Käufer hiermit seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an uns ab.

3.3

Zugriffe Dritter auf unsere Rechte zeigt uns der Käufer unverzüglich an.

Weiterhin hat er den Dritten sofort und ausdrücklich auf unsere Rechte hinzuweisen.

 

4. Gewährleistung

4.1

Generell beträgt die Zeit der Gewährleistung der von uns gelieferten Neuware 24 Monate und für gebrauchte Artikel 12 Monate.

Diese Frist beginnt mit dem Tage der Auslieferung an den Besteller bzw. bei Wiederverkäufern mit dem Tage der Veräußerung an den Endabnehmer.

4.2

Nach Ablauf des ersten Jahres ist der Anspruch in der Regel auf Nachbesserung beschränkt, da branchen-spezifisch die auftretenden Kosten regelmäßig unverhältnismäßig hoch sind (§ 439 III BGB).

Sollte die zwoM-GmbH im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware oder der Nachbesserung einen Tausch in ein höherwertigeres Produkt vornehmen, gilt dieser bereits jetzt als akzeptiert. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags oder die Minderung des Kaufpreises können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.

4.3

Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt.

Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungs-Ansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer nach 3.1. abgedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB.

Bei unberechtigten Rügen berechnen wir die uns entstandenen Kosten einschl. Rückfracht.

 

5. Schadenersatzansprüche

5.1

Wegen Pflichtverletzungen, die nicht in einem Mangel bestehen oder einen über den Mangel hinausgehenden Schaden verursacht haben, haftet die zwoM-GmbH lediglich, soweit jene auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unseren Erfüllungsgehilfen (z.B. den Zustelldienst) beruhen. Darüber hinaus haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit,

- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
- bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.
In diesem Falle ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des nach Art der Ware vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Ansprüche des Kunden aus von uns ausdrücklich übernommenen Garantien sowie dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
  

5.2

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die zwoM-GmbH haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihres Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler, auf die sie keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

 

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1

Die angegebenen Preise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart wird, in Euro, inkusiver der gültigen Mehrwertsteuer von derzeit 19% und zuzüglich Verpackungs- und Lieferkosten.

Für den gesamten Internetauftritt steht die Bezeichnung - Versandkosten - für Verpackungs- und Lieferkosten.

6.2

Wir berechnen die bei Vertragsabschluß vereinbarten bzw. gültigen Preise, die auf den zu dieser Zeit maßgebenden Kostenfaktoren basieren. Sollten sich zwischen Vertragsabschluß und vereinbarter Lieferungs- bzw. Leistungszeit diese Kostenfaktoren (insbesondere Material, Löhne, Energie, Abgaben, Fracht, Wechselkurse usw.) ändern, so sind wir berechtigt, eine entsprechende Preisänderung vorzunehmen. Tritt der Besteller nicht als Kaufmann auf bzw. gehört der Vertrag nicht zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gilt dies nur, wenn zwischen Vertragsabschluß und Liefer- bzw. Leistungszeit mehr als 4 Monate liegen.

6.3

Lieferungen erfolgen ausschließlich per Vorkasse oder Nachnahme.

6.4

Für Gewerbetreibende gilt weiter:

ab der 3. Bestellung wenn gewünscht Lieferung auf Rechnung per Bankeinzug, Vorkasse  oder Nachnahme.

Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in einer Auftragsbestätigung oder einem separatem Vertrag schriftlich niederzulegen.

6.5

Treten nach Auslieferung der Ware Umstände ein, die befürchten lassen, der Besteller werde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen, so tritt die Fälligkeit sofort ein. Dies gilt insbesondere, wenn der Besteller andere fällige Forderungen nicht begleicht. Weitere Lieferungen erfolgen nur gegen Vorauszahlung.

6.6

Zahlungen werden stets auf die älteste Schuld geleistet. Schecks gelten erst nach Gutschrift des entsprechenden Betrages auf unserem Konto als Zahlung.

6.7

Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen und/oder nicht rechtskräftig gestellten Gegenansprüchen des Bestellers ist nicht statthaft. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben Vertrag geltend machen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

6.8

Bei verspäteter Zahlung oder Stundung werden für Verbraucher Zinsen mit 5 % p. a. über dem Basiszinssatz der EZB, für Unternehmer 8 %. p. a. über dem Diskontsatz der EZB, zuzüglich Mehrwertsteuer berechnet.

6.9

Leistet der Besteller bei Fälligkeit keine Zahlungen, so können wir die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen einstellen und sofortige Vorauszahlung für alle, auch für die noch nicht erledigten Aufträge oder eine entsprechende Sicherheitsleistung verlangen. Kommt der Besteller unserem Verlangen auf Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb angemessener Frist nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag (bzw. von den Verträgen) zurückzutreten und dem Besteller die bis dahin entstandenen Kosten einschließlich entgangenen Gewinns in Rechnung zu stellen.

6.10

An Vertreter und Beauftragte kann mit befreiender Wirkung nur bezahlt werden, wenn diese schriftliche Inkasso-Vollmacht nachweisen.

6.11

Für Unternehmer gilt: Es können nur Waren zurückgenommen werden, wenn ein etsprechender Mangel vorliegt  und die Lieferung nicht länger als 14 Tage zurückliegt.

Sollte Ihrer Meinung nach ein derartiger Fall eingetreten sein, setzen Sie sich bitte umgehend mit uns in Verbindung.

Für zurückgenommene Ware erstellen wir eine Gutschrift. Gutschriften für zurückgenommene Ware erfolgen unter Abzug einer angemessenen Gebühr für eventuell zur verkaufsfähigen Wiederherstellung der Ware.

6.12

Nach Kundenauftrag gefertigte Waren bleiben von Rücknahme und Gutschrift ausgeschlossen, ausgenommen bei von uns anerkannten Mängelrügen. Unfrei zurückgesandte Waren werden nicht angenommen.

6.13

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

7. Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist München / Bayern; dasselbe gilt für den Gerichtsstand dann, wenn der Kunde Unternehmer ist.

 

 

Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein, so dürfen wir sie durch eine anders lautende Bestimmung ersetzen, die dem Sinn und Zweck möglichst nahe kommt.

Stand: Januar 2019

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